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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Handelsgesellschaft SuperFaktura, s.r.o. eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung Sro, Einlage Nr. 81403/B, Identifikationsnummer 46655034, Steuernummer 2023513470 mit Sitz Pri Suchom mlyne 6, 811 04 Bratislava, Slowakie (weiterhin nur „Gesellschaft“ in der entsprechenden grammatikalischen Form) geltend und wirksam beim Betrieb und bei der Nutzung der Internetseite www.superfaktura.at und der Gewährung der Dienstleistung SuperFaktura.at

EINLEITUNGSBESTIMMUNGEN

Diese allgemeine Geschäftsbedingungen regeln ausführlich den Rahmen der rechtlichen Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Besucher, die beim Ansehen des Inhalts der Internetseite entsteht, und den Rahmen der rechtlichen Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Benutzer, die bei der Nutzung der Dienstleistung seitens des Benutzers entsteht. Der Besucher und der Benutzer sind an die Regelungen, die durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt werden, ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Position des Besuchers und / oder des Benutzers gebunden.

Die rechtlichen Beziehungen, die nicht durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden, richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik gültig und wirksam sind, und zwar insbesondere nach Gesetz Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften, und zwar auch dann, falls der Besucher oder der Benutzer ein Unternehmenssubjekt ist, das im Ausland registriert ist, oder falls es sich um natürliche Personen handelt, die Bürger anderer Staaten als der Slowakischen Republik sind.

Die Internetseite ist in Bezug auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen die Internetseite, deren Inhalt für die Besucher und Benutzer in einem standmäßigen Internetbrowser nach der Eingabe der Adresse der Domain in der Fassung www.superfaktura.at abgebildet wird. Zum Ausschluss jeglicher Zweifel wird festgelegt, dass als Internetseite in Bezug auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jede Internetseite gilt, die über die Adresse der Subdomains zur Domain www.superfaktura.at identifiziert wird. Die Gesellschaft ist berechtigt, auf Grundlage einer separaten rechtlichen Beziehung die Domain www.superfaktura.at und ihre Subdomains zu nutzen.

Inhalt der Internetseite ist jeglicher Grafik-, Text- oder anderer Inhalt, der für den Besucher und / oder den Benutzer beim Ansehen der Internetseite und / oder bei der Nutzung der Dienstleistung abgebildet wird, außer dem Benutzerinhalt. Die Gesellschaft übt alle Eigentumsrechte der Urheber oder anderer Personen aus, die sich durch ihre kreative geistige Tätigkeit an seiner Erstellung beteiligt haben, und hat gleichzeitig alle Rechte zu dem Inhalt der Internetseite, der nicht als Gegenstand des Schutzes durch ein Recht einer dritten Person aus dem Bereich des Rechts des geistigen Eigentums geschützt ist. Zum Ausschluss von Zweifeln wird festgelegt, dass als Inhalt der Internetseite jegliche Software gilt, die der Besucher beim Ansehen der Internetseite und / oder der Benutzer bei der Nutzung der Dienstleistung verwenden kann. Immer, wenn in diesen Geschäftsbedingungen der Begriff „Inhalt der Internetseite“ verwendet wird, ist damit der Inhalt der Internetseite im Ganzen und gleichzeitig jeder Teil von ihr gemeint, falls in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes festgelegt ist. Ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft hat der Besucher oder der Benutzer kein Recht, den Inhalt der Internetseite oder irgendeinen Teil davon zu nutzen.

Der Benutzerinhalt ist in Bezug auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Daten- oder andere Inhalt, der vom Benutzer mittels des individuellen Programmumfelds der Internetseite erstellt wird, und zwar mittels des Benutzerskontos, und auf einem von der Gesellschaft bestimmten Datenspeicher bei der Nutzung der Dienstleistung gespeichert wird. Der Benutzerinhalt ist kein Inhalt der Internetseite, wobei er Eigentum des Benutzers ist, und für die Übereinstimmung des Benutzerinhalts mit den entsprechenden allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik gültig und wirksam sind, ist in vollem Umfang der Benutzer verantwortlich.

Der Besucher ist in Bezug auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen eine natürliche oder juristische Person, die im Umfeld eines standardmäßigen Internetbrowsers in die Befehlszeile die Adresse der Domain www.superfaktura.at oder die Adresse irgendeiner Subdomain der Domain www.superfaktura.at eingibt, wobei es zur Abbildung des Inhalts der Internetseite oder zu ihrer Weiterleitung auf den Inhalt der Internetseite aus dem Umfeld von Internetsuchdienstleistungen oder von einer anderen Internetseite aus kommt und der Inhalt der Internetseite abgebildet wird.

Der Benutzer ist eine juristische oder natürliche Person, die zur Unternehmenstätigkeit gemäß der individuellen Vorschrift berechtigt ist, die das Registrierungsformular wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt hat und sich zur Nutzung der von der Gesellschaft gewährten Dienstleistung unter Nutzung der Internetseite registriert hat. Falls der Benutzer sich die Internetseite nur ansieht und die Dienstleistung nicht nutzt, gilt er als Besucher.

Das Benutzerkonto ist das Arbeitsumfeld des Benutzers, zu dem der Benutzer nach der Durchführung der Registrierung Zugang erhält und das zur Nutzung der Dienstleistung seitens des Benutzers dient. Der Zugang zu jedem Benutzerkonto wird durch eine einmalige Verbindung des Anmeldenamens und des Kennworts, das an den Anmeldenamen gebunden ist, definiert oder wird auf Grundlage der Authentifizierung seitens einer dritten Partei erstellt (vereinfachte Anmeldung insbesondere über die Dienstleistungen der Gesellschaft Google oder Facebook). Ein obligatorischer Bestandteil der erfolgreichen Erstellung des Benutzerkontos ist die Äußerung der Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft.

Als Dienstleistung gilt in Bezug auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen die Dienstleistung der Verwaltung der administrativ-wirtschaftlichen Agenda von Unternehmenssubjekten im Umfang gemäß dem Angebot, das der Öffentlichkeit auf der Internetseite zugänglich ist und von der Gesellschaft festgelegt wird. Die Gesellschaft gewährt die Dienstleistung entgeltlich, und zwar zu den Preisen gemäß der aktuellen Preisliste, die der Öffentlichkeit mittels der Internetseite zugänglich ist. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Dienstleistung während eines von der Gesellschaft bestimmten Zeitraums entgeltlos oder zu einem Preis, der um einen von der Gesellschaft festgelegten Betrag gesenkt wird, zu gewähren. Ein Bestandteil der Dienstleistung ist auch die Aufbewahrung der Vermerke und Informationen, die der Benutzer in die Dienstleistung eingibt. Diese Aufbewahrung von Vermerken hat nicht den Charakter der Archivierung der Dokumente des Benutzers im Einklang mit Gesetz Nr. 395/2002 Slg. über Archive und Registraturen in der Fassung späterer Vorschriften. Die Gesellschaft behält sich gleichzeitig das Recht vor, den Benutzer über den Stand der Vorauszahlung der Dienstleistung zu informieren.

Die Gesellschaft ist eine Handelsgesellschaft, die im Einklang mit den entsprechenden allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften gegründet wurde, entstanden ist und in die entsprechenden Register eingetragen wurde, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik gültig und wirksam sind, und ist berechtigt, die Unternehmenstätigkeit so auszuführen, dass sie Betreiber der Internetseite und gleichzeitig Anbieter der Dienstleistung sein kann.

Die technische Einrichtung ist ein Kommunikationsgerät, das Hardware- und Softwareausstattung enthält, welche den Anschluss zur Internetseite im Umfeld des elektronischen Kommunikationsnetzes Internet, das Ansehen des Inhalts der Internetseite und die Nutzung der Dienstleistung ermöglicht, insbesondere PC und / oder Laptop und / oder Tablet und / oder Smartphone. Die technische Einrichtung muss nicht im Eigentum des Besuchers und / oder des Benutzers sein. Für ihre Verwendung im Zusammenhang mit dem Ansehen der Internetseite und / oder der Nutzung der Dienstleistung ist ausschließlich der Besucher und / oder der Benutzer verantwortlich.

REGELUNGEN FÜR DAS ANSEHEN DER INTERNETSEITE

Der Besucher hat das Recht, sich den Inhalt der Internetseite unter Verwendung einer technischen Einrichtung anzusehen.

Der Besucher ist verpflichtet, beim Ansehen der Internetseite oder irgendeines Teils des Inhalts der Internetseite auf solche Weise vorzugehen, dass er durch sein Handeln nicht in die Rechte der Gesellschaft und / oder anderer Besucher und / oder der Benutzer und / oder dritter Personen eingreift.

Der Besucher darf aus dem Umfeld der Internetseite kein Download (sog. Herunterladen) des Inhalts der Internetseite oder irgendeines Teils davon in die technische Einrichtung über den Rahmen des Inhalts der Internetseite hinaus, der von der Gesellschaft zum Herunterladen in die technische Einrichtung bestimmt wurde, durchführen, und vom Inhalt der Internetseite auch keine Bild- und / oder Ton- und / oder Ton- und Bildaufzeichnung anfertigen. Falls der Besucher gegen diese Pflichten verstößt, haftet er für alle Schäden, die der Gesellschaft und / oder anderen Besuchern und / oder anderen Benutzern und / oder dritten Personen entstehen.

Der Besucher hat das Recht, ein Download des Teils des Inhalts der Internetseite durchzuführen, den die Gesellschaft für diesen Zweck bestimmt, wobei er bei dieser Vorgehensweise verpflichtet ist, die Anweisungen der Gesellschaft einzuhalten. Falls er die Anweisungen der Gesellschaft nicht einhält, erlischt jegliches Recht des Besuchers auf Ersatz eines eventuellen Schadens.

Falls der Inhalt der Internetseite Raum für die Äußerung einer Meinung oder einer anderen Stellungnahme des Besuchers zum konkreten Sachverhalt ist, ist der Besucher ebenfalls verpflichtet, gemäß der Bestimmung von Artikel II Abs. 2.2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzugehen. Falls es möglich ist, einen solchen Eingriff vorauszusetzen, behält sich die Gesellschaft einseitig das Recht vor, eine solche Meinung aus dem Inhalt der Internetseite zu entfernen. Zum Ausschluss von Zweifeln wird festgelegt, dass die Gesellschaft für keine Meinung haftet, die mittels der Internetseite abgebildet wird; für den Inhalt einer Meinung oder anderen Stellungnahme und einen eventuellen Verstoß gegen die allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik gültig und wirksam sind, haftet der Besucher selbstständig.

REGISTRIERUNG

Falls der Besucher Interesse an der Nutzung der Dienstleistung hat, ist er verpflichtet, die Registrierung mittels des Registrierungsformulars durchzuführen, das der Öffentlichkeit mittels der Internetseite zugänglich gemacht wird.

Der Besucher ist verpflichtet, im Registrierungsformular alle obligatorischen Daten im von der Gesellschaft festgelegten Umfang anzuführen, wobei er gleichzeitig verpflichtet ist, Daten anzuführen, die richtig, genau und wahrheitsgemäß sind. Falls der Besucher im Registrierungsformular unrichtige und / oder ungenaue und / oder unwahre Daten anführt und auf Grundlage dieser Daten nicht berechtigt ist, die Position des Benutzers zu haben, wodurch ein Schaden am Eigentum der Gesellschaft und / oder anderer Besucher und / oder anderer Benutzer und / oder dritter Personen entsteht, haftet der Besucher für alle verursachten Schäden selbstständig ohne Beteiligung der Gesellschaft.

Zum Zeitpunkt der Absendung des Registrierungsformulars, das alle obligatorischen Daten enthält und gleichzeitig richtige, genaue und wahrheitsgemäße Daten enthält (weiterhin nur „ordnungsgemäß ausgefülltes Formular“ in der entsprechenden grammatikalischen Form) und der Bezahlung des Preises gemäß der geltenden Preisliste erhält der Besucher die Position des Benutzers. Bedingung für die Absendung des Registrierungsformulars ist die Erteilung der ausdrücklichen Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes der sog. „Checkbox“.

Auf Grundlage der Voraussetzung des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars erstellt die Gesellschaft für den Benutzer ein Benutzerkonto, das der Benutzer bei der Nutzung der Dienstleistung verwenden darf, und sendet dem Benutzer auf die Art und in der Form gemäß der Bestimmung der Gesellschaft die Zugangsdaten zu, falls diese von der Gesellschaft generiert werden; falls die von der Gesellschaft angeführten Anmeldungsdaten nicht generiert werden, gelten als Anmeldungsdaten der Anmeldungsname und das vom Benutzer festgelegte Kennwort.

Zur Nutzung des Benutzerkontos ist nur der Benutzer berechtigt, also die Person, die das Formular ordnungsgemäß ausgefüllt und der Gesellschaft zugesendet hat. Falls der Benutzer die Anmeldungsdaten für sein Benutzerkonto an eine dritten Person weitergibt, trägt er selbstständig und ohne Beteiligung der Gesellschaft die Folgen für eventuelle Schäden, die ihm und / oder der Gesellschaft und / oder einem anderen Benutzer und / oder einem Besucher und / oder einer dritten Person im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung seitens einer dritten Person entstehen.

Falls die Gesellschaft feststellt, dass begründet vorausgesetzt werden kann, dass das abgesendete Registrierungsformular kein ordnungsgemäß ausgefülltes Formular ist (z.B. Anführung unrichtiger, unwahrer oder nicht aktueller Daten), behält sich die Gesellschaft das Recht auf einseitige Löschung des Benutzerskontos und unwiederbringliche Beseitigung des gesamten Benutzerinhalts durch seine Löschung aus dem Datenspeicher vor. Die Gesellschaft haftet in einem solchen Fall für keinen eventuell entstandenen Schaden gegenüber der Person, die das Registrierungsformular an die Gesellschaft abgesendet hat, ohne dass es die Parameter des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars erfüllt.

Jeder Benutzer darf sich nur einmal registrieren und die Dienstleistung mittels nur eines Benutzerskontos nutzen; jedes Benutzerkonto ist an eine einmalige Steuernummer und Identifikationsnummer gebunden, die von der Gewerbeabteilung des zuständigen Bezirksamtes zugeteilt wurde. Falls sich ein bereits registrierter Benutzer wiederholt registriert, und zwar neben der Existenz seines Benutzerkontos, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, so entstandene doppelte Benutzerkonten zu löschen. In einem solchen Fall entsteht dem Benutzer kein Recht auf Ersatz eines eventuellen Schadens, den er in diesem Zusammenhang erleidet, da es sich um eine Bedingung für die Existenz des Rechts des Benutzers handelt, die Dienstleistung zu nutzen. Im Fall einer wiederholten Vorgehensweise, deren Inhalt die wiederholte Registrierung und Entstehung doppelter Benutzerkonten ist, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, jedes Benutzerkonto des Benutzers und den Benutzerinhalt ohne Entstehung des Rechts des Benutzers auf Ersatz jeglicher Schäden zu entfernen. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Art der Registrierung von Benutzern im Einklang mit dem Inhalt der Internetseite oder im Zusammenhang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft und / oder der Besucher und / oder der Benutzer und / oder dritter Personen und mit dem Schutz ihrer Rechte oder berechtigten Interessen einseitig zu ändern.

INHALT DER DIENSTLEISTUNG UND RECHTE UND PFLICHTEN DER GESELLSCHAFT

Die Gesellschaft gewährt den Benutzern die Dienstleistung mittels der Internetseite, und zwar entgeltlich oder entgeltlos. Über die Entgeltlosigkeit der Gewährung der Dienstleistung und über den Zeitraum der Dauer der entgeltlosen Gewährung der Dienstleistung entscheidet die Gesellschaft einseitig.

Bei der Gewährung der Dienstleistung schafft die Gesellschaft dem Benutzer die Bedingungen insbesondere für die Möglichkeit der einfachen, schnellen und sicheren Erstellung von Rechnungen, ihres Drucks und ihrer Versendung per E-Mail oder per Post, der bequemen Verfolgung von Zahlungen, einer kompletten Übersicht über Schuldner, einer kompletten Übersicht über die Wirtschaftsführung, der Kostenaufzeichnung, der automatischen Zusendung von Rechnungen per Post, der Vorbereitung einer konkreten Art von Steuererklärung und anderer Möglichkeiten gemäß dem aktuellen Angebot der Gesellschaft, das der Öffentlichkeit mittels der Internetseite oder des individuellen Blogs mit der Adresse der Domain in der Fassung www.superfaktura.at/blog/ zugänglich ist.

Zum Ausschluss von Zweifeln wird festgelegt, dass die von der Gesellschaft gewährte Dienstleistung keine Beratungsdienstleistung, Dienstleistung zur Gewährleistung der Archivierung der Dokumente des Benutzers im Einklang mit Gesetz Nr. 395/2002 Slg. über Archive und Registraturen in der Fassung späterer Vorschriften (weiterhin nur „Gesetz“) ist und auch keine Dienstleistung eines Buchhalters oder Finanzberaters oder Rechtsanwalts oder einer anderen Person gemäß der individuellen allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschrift, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik gültig und wirksam ist. Sinn und Zweck der Dienstleistung ist die übersichtliche und effektive Gestaltung der administrativ-wirtschaftlichen Agenda des Benutzers. Für den Inhalt und die Richtigkeit der konkreten administrativen und wirtschaftlichen Handlungen, die in Bezug auf dritte Personen ausgeführt werden, unter anderem auch in Bezug auf Organe der öffentlichen Gewalt, trägt der Benutzer die ausschließliche Verantwortung.

Der Benutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass falls sich ein Organ der öffentlichen Gewalt im Zusammenhang mit der Führung eines konkreten Zivil-, Handels-, Verwaltungs- (einschließlich Steuer- und Registratur-), Straf- oder anderen Verfahrens an die Gesellschaft wendet, die Gesellschaft diesem Organ alle Informationen gewähren kann, die ihr zur Verfügung stehen, und die Gewährung dieser Informationen gilt nicht als Verstoß gegen die Pflichten der Gesellschaft gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Dienstleistung in den von der Gesellschaft festgelegten Paketen zu den von der Gesellschaft festgelegten Preisen zu gewähren, und das Recht, ergänzende Dienstleistungen gemäß der Preisliste der ergänzenden Dienstleistungen zu gewähren.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, zu gewährleisten, dass die Dienstleistung während des Zeitraums ihrer Gewährung ununterbrochen gewährt wird, und somit ohne Ausfälle oder andere Unterbrechungen. Als Verstoß gegen die Pflichten der Gesellschaft gilt keine Unterbrechung der Gewährung der Dienstleistung infolge von Umständen, die die Haftung ausschließen, im Einklang mit Artikel VII dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Verstoß gegen die Pflichten gilt ebenfalls keine Unterbrechung der Gewährung der Dienstleistung aufgrund von Serviceeingriffen der Gesellschaft.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle Handlungen auszuführen, die von ihr objektiv vom Benutzer im Hinblick auf die Art der gewährten Dienstleistung und gleichzeitig im Hinblick auf das Unternehmens- und Wirtschaftsumfeld der Gesellschaft zwecks der Vermeidung der Entstehung eines Schadens am Eigentum des Besuchers und / oder des Benutzers erwartet werden können. Für einen Schaden am Eigentum des Besuchers und / oder des Benutzers, der infolge eines Verstoßes gegen seine Pflichten entsteht, haftet die Gesellschaft nicht.

Falls es zu einer Änderung von Sachverhalten kommt, die Einfluss auf die Gewährung der Dienstleistung an den Benutzer haben, verpflichtet sich die Gesellschaft, über diese Sachverhalte die Benutzer zu informieren, die die konkrete Änderung betrifft, und zwar per E-Mail, falls die Gesellschaft über die E-Mail-Adresse des Benutzers verfügt, oder schriftlich an die Adresse des Sitzes oder des Unternehmungsortes des Benutzers, die der Benutzer der Gesellschaft mittels des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars im Verfahren der Registrierung des Benutzers mitgeteilt hat. Falls es zu einer Änderung der Angaben seitens des Benutzers kommt und der Benutzer die Gesellschaft nicht darüber informiert und es infolge dieses Sachverhalts der Gesellschaft nicht möglich ist, ihre Pflicht gemäß diesem Abschnitt ordnungsgemäß zu erfüllen, haftet die Gesellschaft nicht für den Schaden, der dem Benutzer infolge der Nichtinformierung seitens des Benutzers entstehen kann.

Die Gesellschaft hat weitere Rechte und Pflichten gemäß den übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ergänzen oder zu ändern, und zwar auch dann, falls dies der Schutz der Rechte oder der berechtigten Interessen der Gesellschaft und / oder der Besucher und / oder der Benutzer und / oder dritter Personen erfordert.

Falls der Benutzer gegen eine seiner wesentlichen Pflichten gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder wiederholt gegen eine weniger wichtige Pflicht gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, hat die Gesellschaft das Recht, das Benutzerkonto des Benutzers einseitig zu löschen und den Benutzerinhalt unwiederbringlich aus dem Datenspeicher zu entfernen; in einem solchen Fall haftet die Gesellschaft nicht für den Schaden, der dem Benutzer eventuell im Zusammenhang mit der Entfernung des Benutzerkontos und des Benutzerinhalts entsteht.

Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von der Gesellschaft gewährte Dienstleistung gemäß dem Gesetz bzw. gemäß den entsprechenden Bestimmungen der allgemein verbindlichen rechtlichen Steuervorschriften nicht die Archivierung der Registervermerke / Aufbewahrung der Buchhaltungsdokumente gewährleistet, die vom Benutzer im Rahmen der Gewährung der Dienstleistung eingegeben oder erstellt werden. Die Gesellschaft haftet für keinen Schaden, der dem Benutzer eventuell im Zusammenhang mit den Pflichten entsteht, die durch die allgemein verbindlichen Vorschriften im Bereich der Registrierung und Archivierung bzw. im Bereich der Aufbewahrung von Buchhaltungsdokumenten festgelegt werden.

RECHTE UND PFLICHTEN DES BENUTZERS

Der Benutzer hat alle Pflichten eines Besuchers gemäß Artikel II dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, und gleichzeitig hat die Gesellschaft gegenüber dem Benutzer die gleichen Rechte wie gegenüber einem Besucher.

Der Benutzer hat das Recht, das Benutzerkonto zwecks der Nutzung der Dienstleistungen zu verwenden.

Der Benutzer ist verpflichtet, der Gesellschaft für die Gewährung der Dienstleistungen den Preis im Umfang und auf die Art gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Einklang mit der geltenden Preisliste zu bezahlen, die der Öffentlichkeit mittels der Internetseite zugänglich ist.

Der Benutzer ist verpflichtet, so vorzugehen, dass es zu keinem unberechtigten Zugang zum Benutzerkonto seitens einer Person kommt, die nicht zum Zugang zu diesem Konto berechtigt ist, und ist insbesondere verpflichtet, alle Maßnahmen durchzuführen, um ein Bekanntwerden der Daten des Anmeldungsnamen und des Kennworts zu verhindern, andernfalls haftet er für jeglichen Schaden, den die Gesellschaft und / oder ein anderer Benutzer und / oder ein Besucher und / oder eine dritte Person infolge dessen erleidet.

Falls der Benutzer feststellt, dass ein Eingriff in die Rechte der Gesellschaft und / oder die Rechte des Benutzers und / oder die Rechte anderer Benutzer und / oder die Rechte der Besucher und / oder die Rechte dritter Personen droht, ist er verpflichtet, darüber unverzüglich die Gesellschaft zu informieren. Die gleiche Pflicht hat der Benutzer auch dann, falls er Kenntnis über einen bereits bestehenden Eingriff in die Rechte von Personen gemäß dem vorausgehenden Satz dieses Abschnitts erlangt.

Der Benutzer hat das Recht, ein Download des konkreten von der Gesellschaft festgelegten Inhalts durchzuführen und gleichzeitig bei der Nutzung der Daten die von der Gesellschaft festgelegten Daten im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit des Benutzers als Benutzerinhalt in den Datenspeicher einzugeben.

Der Benutzer hat das Recht, den Benutzerinhalt im von der Gesellschaft festgelegten Datenspeicher bis zur Beendigung der Gewährung der Dienstleistung zu archivieren. Als Beendigung der Gewährung der Dienstleistung gilt der Zeitpunkt des Ablaufs des letzten Tages des Zeitraums, in dem der Benutzer die Dienstleistung genutzt hat, für die er den Preis bezahlt hat. Der Benutzer hat das Recht auf Zugang zum Benutzerkonto auch nach der Beendigung der Gewährung der Dienstleistung, wobei er jeglichen Benutzerinhalt aus dem Datenspeicher exportieren kann. Nach der Beendigung der Gewährung der Dienstleistung kann der Benutzer keinen neuen Benutzerinhalt mehr erstellen. Der Benutzer hat das Recht, von der Gesellschaft die sofortige Löschung des Benutzerkontos und / oder des Benutzerinhalts zu verlangen, wobei die Gesellschaft nach dem Erhalt einer solchen Anforderung das Benutzerkonto löscht und den Benutzerinhalt nach der Zustellung des Antrags des Benutzers durch Löschung aller Daten, die ein Bestandteil des Benutzerinhalts sind, unwiederbringlich entfernt. Die Gesellschaft ist in diesem Fall nicht verpflichtet, Daten zu löschen, die sie gemäß den allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik gültig und wirksam sind, aufbewahren muss. Für die Entfernung des Benutzerinhalts wird die Gesellschaft keine Gebühren oder Preise berechnen. Der Benutzer hat die Möglichkeit, den Inhalt seines Benutzerkontos auch selbstständig zu löschen, und zwar durch Löschung der Daten, die er in es eingegeben hat.

Der Benutzer hat das Recht, von der Gesellschaft die Liquidation bzw. Löschung der persönlichen Daten zu verlangen, die er der Gesellschaft gewährt hat (weiterhin nur „Liquidation persönlicher Daten“). Bei der Liquidation persönlicher Daten löscht bzw. liquidiert die Gesellschaft alle persönliche Daten, die der Benutzer der Gesellschaft gewährt hat, mit Ausnahme derer, die die Gesellschaft gemäß den allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik gültig und wirksam sind, aufbewahren muss.

Der Benutzer hat das Recht, den Inhalt der Internetseite so zu nutzen, dass er die Dienstleistung ordnungsgemäß nutzen kann, und zu einer solchen Verwendung des Inhalts der Internetseite erteilt die Gesellschaft ihre nicht exklusive Zustimmung, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik während des Zeitraums der Dauer der rechtlichen Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Benutzer gültig ist; durch diese Bestimmung sind die Pflichten des Benutzers gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

Falls die Gesellschaft objektiv feststellt, dass der Benutzer im von der Gesellschaft festgelegten Datenspeicher im Rahmen der Nutzung der Dienstleistung Daten speichert, die in die Rechte der Gesellschaft und / oder anderer Benutzer und / oder der Besucher und / oder dritter Personen eingreifen, hat die Gesellschaft das Recht, jeglichen Benutzerinhalt aus dem Datenspeicher durch seine Löschung einseitig unwiederbringlich zu entfernen. Vor der Durchführung der Löschung des Benutzerskontos und der unwiederbringlichen Löschung des Benutzerinhalts informiert die Gesellschaft den Benutzer über die beabsichtigte Handlunge und fordert ihn gleichzeitig auf, den Benutzerinhalt zu exportieren. Die Gesellschaft haftet in einem solchen Fall für keinen Schaden, der dem Benutzer infolge dieser Handlung entstehen kann.

Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Grundsätze der fairen Nutzung der Dienstleistung (FUP) seine maximale Anzahl von API-Aufrufen (Requests) auf den Servern der Dienstleistung (weiterhin als Limit) auf 1000 Aufrufe pro Tag bzw. 30.000 Aufrufe pro Monat begrenzt ist. Dieses Limit kann nach Vereinbarung des Benutzers und der Gesellschaft zum vereinbarten Preis erhöht werden. Im Fall einer Überschreitung dieser Limits behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die Dienstleistung einzuschränken bzw. unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND ABRECHNUNG

Die Gesellschaft hat für die Gewährung der Dienstleistung das Recht auf die Bezahlung des Preises gemäß der geltenden Preisliste, die die Gesellschaft der Öffentlichkeit mittels der Internetseite zugänglich macht.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Preise den einzelnen Paketen der Teile der Dienstleistung anzupassen, die sie den Besuchern und Benutzern anbietet, und gleichzeitig den Preis für die Dienstleistung einseitig zu ändern.

Falls es zu einer Änderung des Preises für die Dienstleistung kommt, ist die Gesellschaft verpflichtet, den Preis für die Dienstleistung gemäß der Preisliste zu berechnen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der rechtlichen Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Benutzer während des Zeitraums gültig war, in dem der Preis gelten soll.

Der Besucher bzw. der Benutzer hat das Recht, den Preis für die Gewährung der Dienstleistung im Modus „online“ mit Nutzung der Dienstleistung Internetbanking oder im Modus „offline“ zu bezahlen. Im Fall der Nutzung des Modus „offline“ sendet die Gesellschaft dem Besucher oder dem Benutzer eine Aufforderung zur Bezahlung des Preises zu. Nach der Bezahlung des Preises für die Dienstleistung stellt die Gesellschaft dem Benutzer unverzüglich die Rechnung als Buchhaltungs- und Steuerdokument zu. Als ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung gilt eine Rechnung, die im Einklang mit den entsprechen allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften ausgestellt wird, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik gültig sind, und die alle Erfordernisse eines ordnungsgemäßen Steuer- und Buchhaltungsdokuments enthält.

Die Bankgebühren im Zusammenhang mit den Zahlungen des Besuchers und des Benutzers gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt der Besucher bzw. der Benutzer.

Der Benutzer hat erst nach der Bezahlung des Preises das Recht, mit der Nutzung der Dienstleistung zu beginnen; der Besucher wird erst nach der Bezahlung des Preises zum Benutzer und hat erst nach der Bezahlung des Preises das Recht, die Dienstleistung zu nutzen. Falls der Benutzer die Dienstleistung nutzt und beabsichtigt, die Dienstleistung auch nach dem Ende des Zeitraums zu nutzen, für den er bereits den Preis für die Gewährung der Dienstleistung bezahlt hat, ist er verpflichtet, den Preis für den nachfolgenden Zeitraum im Voraus zu bezahlen, so dass am ersten Tag des neuen Zeitraums der Preis für den nachfolgenden Zeitraum bezahlt ist.

Der Preis gilt zum Zeitpunkt seiner Gutschreibung auf dem Konto der Gesellschaft als bezahlt.

UMSTÄNDE, DIE DIE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN

In Bezug auf diesen Vertrag bedeuten Umstände, die die Haftung der Gesellschaft ausschließen, solche außerordentlichen und unabwendbaren Ereignisse oder Umstände und ihre unmittelbaren Folgen, die außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft sind und die die Gesellschaft an der ordnungsgemäßen und vollständigen Erfüllung der aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorgehenden Pflichten hindern oder sie unmittelbar beeinträchtigen. Solche Ereignisse können insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Umweltkatastrophen, Krieg, Sabotage, terroristische Anschläge, Blockaden, Brände, Streiks, Epidemien, Versagen des Sublieferanten (einschließlich Lieferanten von Energien) u.Ä. sein. Die gleichen rechtlichen Folgen kann eine Änderung der allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften haben, falls sie auf grundlegende Weise die störungsfreie Fortsetzung der durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten rechtlichen Beziehungen beeinträchtigt und keine wirtschaftlich erträgliche Alternative besteht.

VERMEIDUNG VON SCHÄDEN UND SCHADENSERSATZ

Die Gesellschaft, der Besucher und der Benutzer sind verpflichtet, erhöhte Aufmerksamkeit der Vermeidung von Schäden zu widmen, und zwar insbesondere der allgemeinen Prävention der Entstehung von Schäden. Der Besucher bzw. der Benutzer ist verpflichtet, der Gesellschaft Hindernisse zu melden, die ihn an der Erfüllung der Pflichten gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen hindern oder hindern werden, und die Folgen dieser Nichterfüllung. Die Information muss unverzüglich erteilt werden, nachdem die verpflichtete Partei vom Hindernis erfahren hat oder bei gebührender Sorgfalt erfahren konnte.

Jeder Beteiligte der rechtlichen Beziehung hat das Recht auf Ersatz eines Schadens, der infolge eines Verstoßes gegen die Pflichten durch den anderen Beteiligten der rechtlichen Beziehung verursacht wird, mit Ausnahme von Fällen, in denen gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung ausgeschlossen ist.

Falls Umstände eintreten, die die Haftung der Gesellschaft ausschließen, ist die Gesellschaft verpflichtet, den Benutzer über diese Umstände schriftlich zu informieren.

PERSÖNLICHE DATEN UND IHR SCHUTZ

Die Gesellschaft sammelt persönliche Daten des Benutzers im Umfang gemäß den Daten, die die Registrierung erfordert, zwecks der Erfüllung des Vertrags, in dem der Benutzer als eine der Vertragsparteien auftritt. Zur Verarbeitung der persönlichen Daten des Benutzers gemäß dem vorausgehenden Satz ist im Einklang mit der Bestimmung von § 13 Abs. 1 Buchstabe b) Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz persönlicher Daten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetz in der Fassung späterer Vorschriften (weiterhin nur „Gesetz über Schutz persönlicher Daten“) die Zustimmung des Benutzers als betroffener Person nicht erforderlich.

Der Besucher bzw. der Benutzer hat das Recht, auf Grundlage eines schriftlichen Antrags von der Gesellschaft Folgendes anzufordern:

  1. Bestätigung, ob seine persönlichen Daten verarbeitet werden oder nicht,
  2. in allgemein verständlicher Form Informationen über die Verarbeitung der persönlichen Daten im Informationssystem und Informationen über das Verfahren der Verarbeitung und Auswertung der Operationen,
  3. in allgemein verständlicher Form genaue Informationen über die Quelle, aus der die Gesellschaft seine persönlichen Daten zur Verarbeitung gewonnen hat,
  4. in allgemein verständlicher Form ein Verzeichnis seiner persönlichen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,
  5. Berichtigung oder Liquidation seiner unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktuellen persönlichen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,
  6. Liquidation seiner persönlichen Daten, deren Verarbeitungszweck geendet hat,
  7. Liquidation seiner persönlichen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, falls es zu einem Verstoß gegen das Gesetz gekommen ist,
  8. Blockierung seiner persönlichen Daten aufgrund des Widerrufs der Zustimmung vor dem Ablauf des Zeitraums ihrer Gültigkeit, falls die Gesellschaft die persönlichen Daten auf Grundlage der Zustimmung des Benutzers als betroffener Person verarbeitet.

Der Besucher bzw. der Benutzer hat auf Grundlage eines schriftlichen Antrags das Recht, bei der Gesellschaft Einwände gegen Folgendes vorzubringen:

  1. Verarbeitung seiner persönlicher Daten, von denen er voraussetzt, dass sie zwecks Direktmarketing ohne seine Zustimmung verarbeitet werden, und ihre Liquidation zu verlangen,
  2. Nutzung der persönlichen Daten im Umfang – Titel, Name, Zuname und Adresse – zwecks Direktmarketing im Postverkehr oder
  3. Gewährung der persönlichen Daten im Umfang – Titel, Name, Zuname und Adresse – zwecks Direktmarketing.

Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Gesellschaft die persönlichen Daten verarbeitet, die der Benutzer in sein Benutzerkonto zwecks der Gewährung der Dienstleistung an den Benutzer gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingibt. Der Benutzer nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass die Gesellschaft mit der Verarbeitung persönlicher Daten weitere Vermittler beauftragen kann. Der Benutzer hat ebenfalls das Recht, sich bei der Gesellschaft zu informieren, welchen Vermittlern seine Daten gewährt wurden.

Falls die Gesellschaft persönliche Daten bei der Gewährung der Dienstleistung für den Besucher und / oder den Benutzer verarbeitet, handelt sie so insbesondere in der Position des Vermittlers gemäß dem Gesetz über den Schutz persönlicher Daten. Der Besucher und / oder der Benutzer befindet sich bei der Nutzung der Dienstleistung primär und insbesondere in der Position des Betreibers gemäß dem Gesetz über den Schutz persönlicher Daten.

Die Gesellschaft verarbeitet persönliche Daten ausschließlich zwecks der Gewährung der Dienstleistung für den Benutzer gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenstand der Verarbeitung persönlicher Daten sind insbesondere persönliche Daten der Kunden der Benutzer, die der Benutzer der Gesellschaft zwecks der Nutzung der Dienstleistung der Gesellschaft, d.h. der Dienstleistung der Verwaltung der administrativ-wirtschaftlichen Agenda von Unternehmenssubjekten gewährt (diese können Name und Zuname, Adresse u.a. in dem Umfang sein, in dem sie der Benutzer der Gesellschaft gewährt). Die persönlichen Daten, die die Gesellschaft für den Benutzer verarbeitet, sind keine persönlichen Daten in Bezug auf Gesundheit, biometrische Daten, genetische Daten oder persönliche Daten in Bezug auf Urteile in Strafsachen oder Straftaten gemäß dem Gesetz über den Schutz persönlicher Daten.

Die Gesellschaft wahrt Verschwiegenheit über alle Angaben und persönlichen Daten, die der Benutzer ins Benutzerkonto eingibt. Falls die Gesellschaft weitere Personen mit der Verarbeitung persönlicher Daten beauftragt, geschieht dies nur zwecks der Gewährung der Dienstleistung gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Personen sind gleichzeitig verpflichtet, ebenfalls Verschwiegenheit als Gesellschaft in Bezug auf die Daten bzw. persönlichen Daten zu wahren, die der Benutzer der Gesellschaft gewährt hat. Diese Personen sind verpflichtet, sich bei der Ausführung ihrer Tätigkeit unter anderem auch nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu richten.

Die Gesellschaft hat zwecks der Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung persönlicher Daten unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse, der Kosten für die Durchführung von Maßnahmen, der Art, des Umfangs, des Kontexts und Zwecks der Verarbeitung persönlicher Daten und der Risiken mit verschiedener Wahrscheinlichkeit und Schwere für die Rechte der betroffenen Personen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des Niveaus des Schutzes durchgeführt, das für dieses Risiko angemessen ist. Der Benutzer hat das Recht, sich bei der Gesellschaft über durchgeführte Sicherheits- und technische Maßnahmen gemäß diesem Punkt der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.

Die Gesellschaft kann dem Benutzer unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Verarbeitung persönlicher Daten für den konkreten Benutzer Mitarbeit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erfüllung der Pflichten des Betreibers gegenüber den betroffenen Personen gewähren. Solche Mitarbeit kann insbesondere die Gewährung der Dienstleistung von Kundenservice sein. Genauso gewährt die Gesellschaft dem Benutzer Mitarbeit bezüglich der verwendeten Sicherheits- und technischen Maßnahmen, durch die die Gesellschaft die Sicherheit der Verarbeitung von Angaben bzw. persönlichen Daten gewährleistet. Die Gesellschaft gewährt dem Benutzer auch die notwendigen Informationen zur Nachweisung der Erfüllung der Pflichten und gewährt im notwendigen Umfang Mitarbeit im Rahmen der Prüfung des Schutzes der persönlichen Daten und der Kontrolle seitens des Benutzers oder eines vom Benutzer beauftragten Prüfers.

INFORMATIONEN FÜR DIE VERBRAUCHER

Reklamationen der von der Gesellschaft gewährten Dienstleistung und Beschwerden und Anregungen der Verbraucher können persönlich am Sitz der Gesellschaft, elektronisch an der Adresse info@superfaktura.at oder telefonisch unter der Telefonnummer +421 948 881 081 geltend gemacht werden. Die Preise der von der Gesellschaft gewährten Dienstleistungen sind in der Preisliste der Dienstleistungen, die an der Adresse www.superfaktura.at/preisliste-der-pakete/ verfügbar ist, und in der Preisliste der ergänzenden Dienstleistungen, die an der Adresse: www.superfaktura.at/preisliste-der-pakete/preisliste-der-ergaenzenden-dienstleistungen/ verfügbar ist, angeführt. Der Verbraucher ist im Einklang mit der Bestimmung von § 7 Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften beim Verkauf von Ware oder bei der Gewährung von Dienstleistungen auf Grundlage eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags oder eines außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags in gültiger Fassung berechtigt, vom Vertrag über die Gewährung der Dienstleistung auch ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag seines Abschlusses zurückzutreten. Zwecks des Rücktritts vom Vertrag kann der Verbraucher das Formular nutzen, das Anlage Nr. 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt. Die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bzw. das in Anlage Nr. 1 angeführte Formular kann der Verbraucher der Gesellschaft an die Adresse des Sitzes der Gesellschaft oder elektronisch an die Adresse: info@superfaktura.at zustellen. Die Gesellschaft beginnt mit der Gewährung der Dienstleistung nach der Bezahlung des Preises der ausgewählten Dienstleistung seitens des Verbrauchers, d.h. die Dienstleistung wird dem Verbraucher auch im Zeitraum vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt von diesem Vertrag gewährt. Durch die Bezahlung des Preises der ausgewählten Dienstleistung äußert der Verbraucher seine Zustimmung zum Beginn der Gewährung der Dienstleistung vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag. Die Gesellschaft führt ausdrücklich an, dass der Verbraucher im Fall eines Rücktritts vom Vertrag verpflichtet ist, der Gesellschaft nur den Preis für die tatsächlich gewährte Leistung bis zum Tag der Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag zu bezahlen. Der bezahlte Preis für den Teil der Dienstleistung, der die tatsächlich gewährte Leistung übersteigt, wird dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag zurückgezahlt. Die Gesellschaft haftet für Mängel der gewährten Dienstleistung im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

LÖSUNG VON KONFLIKTEN, ALTERNATIVE LÖSUNG VON KONFLIKTEN

Die Beteiligten der rechtlichen Beziehung gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten sich, alle verfügbaren Maßnahmen für eine konkrete Lösung jeglicher Unstimmigkeiten und Konflikte durchzuführen, die aus der Nichterfüllung der Pflichten der verpflichteten Person entstehen können, und die entstandene Situation durch einen gemeinsamen Vergleich zu lösen. Konflikte, die infolge der Nichterfüllung der Pflichten gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen können, sind Gegenstand eines Verfahrens vor den zuständigen allgemeinen Gerichten der Slowakischen Republik.

Abgesehen von den oben genannten Sachverhalten hat der Benutzer die Möglichkeit,  zwecks der Lösung von Konflikten zwischen der Gesellschaft und dem Benutzer eine alternative Lösung von Konflikten zu nutzen. Eine alternative Lösung des Konflikts ist eine Weiterleitung an ein Rechtssubjekt der alternativen Lösung von Konflikten, deren Ziel die Erzielung einer gütlichen Lösung des Konflikts zwischen seinen Parteien, d.h. zwischen der Gesellschaft und dem Benutzer ist.

Das zuständige Organ (Rechtssubjekt) der alternativen Lösung von Konflikten ist gemäß den allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften die Slowakische Handelsinspektion, an die sich der Verbraucher wenden kann, oder ein anderes Rechtssubjekt, das sich im Verzeichnis der Rechtssubjekte der alternativen Lösung von Konflikten befindet, welches auf der Seite des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik https://www.mhsr.sk veröffentlicht ist.

Der Verbraucher kann sich über die Bedingungen und die Plattform der alternativen Lösung von Konflikten auf https://www.soi.sk/sk/AIternativne-riesenie-spotrebitelskvch-Konfliktov.soi Informieren.

Der Verbraucher kann einen Konflikt zwischen ihm und der Gesellschaft auch mittels einer ODR-Plattform lösen. Der Verbraucher kann sich über die Bedingungen und die ODR-Plattform der alternativen Lösung von Konflikten auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ informieren.

BEENDIGUNG DER RECHTLICHEN BEZIEHUNG

Die Beteiligten der rechtlichen Beziehung können ihre Beendigung durch eine individuelle Vereinbarung vereinbaren.

Die Gesellschaft hat das Recht, die rechtliche Beziehung im Einklang mit den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu beenden.

Nach der Beendigung der rechtlichen Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Benutzer, d.h. nach Ablauf des Zeitraums gemäß der Bestimmung von Artikel V Abs. 5.7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist die Gesellschaft verpflichtet, den Benutzerinhalt aus dem Datenspeicher durch seine Lösung unwiederbringlich zu entfernen.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Diese sowie auch eventuelle weitere allgemeine Geschäftsbedingungen werden am Tag ihrer Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit mittels der Internetseite gültig und wirksam.